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Die verlorene Wirtschafts-Souveränität



Es gab einmal eine Zeit, da war jedes Land Europas wirtschaftlich souverän. Es hatte Grenzen, Zölle und eine nationale Währung. Die Staatsfinanzen waren solide oder zerrüttet, die Währung stark oder schwach, der Protektionismus mild oder brutal. Freie Wechselkurse zwischen den Währungen oder periodische Auf- und Abwertungen sorgten dafür, dass jedes Land den ihm gebührenden Platz im internationalen Gefüge zugewiesen bekam. Jedes Land befand sich daher in einem dynamischen Gleichgewicht mit automatischer Fehlerkorrektur oder Wohlverhaltens-Belohnung durch den Wechselkurs. Finanzminister konnten mit Steuern, Ver- oder Entschuldung, Zöllen und Einfuhrkontingenten trefflich die Wirtschaft dirigieren, tatkräftig unterstützt oder korrigiert von einer unabhängigen Zentralbank, die das Zinsniveau und die Geldmenge der jeweiligen Konjunkturlage im Lande anpasste.

Seufz, die alten Zeiten sind vorbei. Die Wirtschafts-Zaren in der neuen Hauptstadt Berlin, zum Beispiel, sind gefesselte Titanen. Das deutsche Land hat (bald) keine Grenzen und keine Zölle mehr. Die einst so stolze nationale Währung ist zu einem Sammelobjekt für Numismatiker verkommen. Die Zentralbank ist entmachtet worden; Zins und Geldmenge werden extern bestimmt. Der Finanzminister darf zwar noch entschulden, aber bei Verschuldung drohen ihm Prügel und Strafe. Wie soll nun die deutsche Wirtschaft gesteuert werden?

Wie ein Geisterschiff ohne Steuermann gleitet sie durch die Nebelbänke der Weltkonjunktur, gelähmt von der Angst, den Eisberg einer weiteren Rezession zu rammen. Die Passagiere an Bord, halb noch fröhlich zur Bordmusik tanzend, halb schon Schlimmstes ahnend, warten auf ein Wort des Kapitäns. Doch der, im Bewusstsein seiner Machtlosigkeit, hat nur Beschwichtigungen und Aufrufe zur Solidarität zu bieten. Die Passagiere, anstatt sich um Verständnis für den armen Kapitän zu bemühen, schimpfen auf ihn.

Das Problem ist ein psychologisches. Da ist ein Volk von 82 Millionen, sich bewusst, die dritte Wirtschaftsmacht der Welt zu sein. Da ist eine Hauptstadt mit einer Regierung. Wie in alter Zeit erwartet das Volk, von dieser Regierung regiert zu werden. Ein groteskes Missverständnis weil niemand diesem Volk gesagt hat, dass es von der Regierung nicht mehr regiert werden kann, weil ihr die Werkzeuge für wirtschaftliche Entscheidungen abhanden gekommen sind.

Das englische Magazin Economist hat beispielsweise wiederholt dargelegt, dass das von der Europäischen Zentralbank festgesetzte Zinsniveau für Euroland insgesamt richtig sein mag, für sein größtes Mitglied Deutschland aber zu hoch ist. Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gedeihen dank der für sie niedrigen Zinsen, weil der effektive, inflationsbereinigte Zins dort derzeit negativ ist; allein Italiens Regierung spart sich laut Ex-Finanzminister Waigel jedes Jahr 30 Milliarden Euro Zinsen auf die Staatsschuld. Deutschland hingegen ist durch das Regime der investitionshemmenden und die Verschuldung verschärfenden Hochzinsen zur Stagnation verurteilt. Moral: die ärmeren und hochverschuldeten Länder werden bevorzugt, die größeren und besser entwickelten Länder benachteiligt. Irgendwann würde dann der Idealzustand erreicht werden, dass die Algarve, die Basilicata und Bayern das gleiche Pro-Kopf-Einkommen aufweisen: eine massivere "Förderung der strukturschwachen Gebiete", als sich die Väter des Euro je träumen ließen.

Demnächst stoßen weitere "strukturschwache" Länder zur Euro-Zone und werden das Problem noch verschärfen, weil dies großteils Länder sind, deren Kreditwirtschaft von Unterentwicklung und hohen Zinsen gekennzeichnet ist.

Die deutsche Regierung befindet sich also in einer Zwickmühle. Werden die Haushaltsdefizite nicht abgebaut, so drohen Schande und Strafe. Wird das Strafgesetz "Stabilitätspakt" von der Clique der Defizitländer gekippt, so droht der gemeinsamen Währung Kurs- und Prestigeverlust. Schon jetzt bereitet das starke (aber angeblich harmlose) Wachstum der M3-Geldmenge im Euroraum um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (September) erhebliche Sorgen. Werden die binnenländischen Steuern angehoben oder die staatlichen Leistungen beschnitten, so wird die Stagnation verschärft und womöglich in eine Rezession überführt. Außerdem drohen der Regierung Schimpfkanonaden und Kapitalflucht. Egal, was die Regierung jetzt tut, es ist immer falsch. So bleibt ihr nur ein Freiraum: auf einen baldigen Aufschwung der Weltwirtschaft zu hoffen, der die Steuerquellen wieder sprudeln lässt, so wie der Lottospieler auf einen Gewinn hofft.

Wie konnte es zu dieser fatalen Situation kommen? Ganz schlicht, weil die Väter des Euro die Einkommen-planierende Wirkung der neuen Währung, die wirtschaftspolitische Entwaffnung der Einzelstaaten, und die weitere Verschärfung durch die Ost- und Süderweiterung nicht vorhersahen.

Soll Deutschland nun diese Lage akzeptieren und sich auf einen langen relativen Abstieg auf den Durchschnitt des Euroland-Einkommensniveaus einstellen? Das wäre fraglos ein Akt des unegoistischen Euro-Patriotismus, der hohes Lob aus Strassburg, Brüssel, Galway, Agrigent und Kattowitz verdiente. Doch sind die Deutschen zu einem so massiven Opfer bereit, das mit chronisch hoher Arbeitslosigkeit einherginge?

Wenn nicht, dann sind Ideen gefordert: kreative Vorschläge, wie ohne die Möglichkeit regionaler Zinsdifferenzierung den unterschiedlichen Bedürfnissen einzelner Volkswirtschaften Rechnung getragen werden kann. Was auch immer erdacht wird, dürfte jedoch einen Rückschritt in der Integration bedeuten.

Wenn man die Integration Europas mit der Amerikas vergleicht, so ist es eben doch ein Unterschied, ob sich kaum entwickelte Agrarstaaten des 18. Jahrhunderts oder entwickelte Staaten des 21. Jahrhunderts zusammenschließen. Amerika überwand im 19. und 20. Jahrhundert seine regionalen Probleme durch Abwanderung der Bevölkerung aus stagnierenden Bundesstaaten in prosperierende. Also Münchner nach Agrigent, oder Berliner nach Kattowitz? Wie schnell sich Wanderungsströme umkehren können, zeigen die Briten, die jetzt auf Arbeitssuche ins vergleichsweise wohlhabende Irland strömen.

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—— Benedikt Brenner